Anti-Trump-Kurs vor der Uno  

  26 September 2018    Gelesen: 972
Anti-Trump-Kurs vor der Uno
 

Vor der Uno-Vollversammlung stellt sich der französische Präsident Emmanuel Macron in allen Punkten gegen seinen Vorredner: US-Präsident Donald Trump. Nie war der Westen auf offener Weltbühne so zerstritten.

Emmanuel Macron ist bisher gut damit gefahren, alle alten Mächte zu ignorieren, um den neuen politischen Gegner klar zu benennen und ihn dann zu besiegen. So ist er in Frankreich gegen seine Herausforderin Marine Le Pen Präsident geworden. So versucht er jetzt keinen Geringeren als US-Präsident Donald Trump in die Schranken zu weisen.


Was die Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York erlebte, war deshalb einer der ungewöhnlichsten politischen Schlagabtäusche ihrer 70-jährigen Geschichte. Erst sprach Trump, wenig später Macron. Anschließend kreuzten sich ihre Wege in einer Halle des New Yorker Uno-Gebäudes. Der Ältere klopfte dem Jüngeren väterlich auf die Schulter. Als wären sie Freunde. Doch das konnte man im Anschluss an ihre Reden kaum noch für möglich halten. Hier der jeden Zentimeter seiner schwindenden Übermacht verteidigende US-Präsident, dort der alle bisherigen Mächte infrage stellende französische Kollege.

Was Trump vor der Uno sagte

"Seit Präsident Monroe weisen wir jede äußere Einmischung zurück", griff Trump weit in die amerikanische Geschichte, auf die berühmte Monroe-Doktrin von 1823 zurück, mit der sich die USA einst vom Einfluss Europas lossagten. Er pries die Souveränität der Nationalstaaten: "Wir weisen den Globalismus zurück. Macht unsere Nationen größer! Die Zukunft gehört dem Patriotismus", rief Trump den Vertretern der Völkergemeinschaft zu.

Weil er so undiplomatisch sprach, wie es seine Art ist, war seine Rede umso verständlicher. "Wir haben 60.000 Fabriken verloren, seit China in der Welthandelsorganisation ist. Wie China mit uns handelt, ist nicht tolerierbar", sagte Trump. Von nun an würden die USA alle Handelsabkommen bilateral neu verhandeln. Und im Zweifelsfall Handelskriege führen. Trump erteilte dem Multilateralismus eine klare Absage.

Macron aber schien die Rede Trumps schon im Voraus zu kennen, um ihr dann Punkt für Punkt zu widersprechen. Er geißelte "das Recht des Stärkeren", das demjenigen, der es einsetze, eines Tages selbst schaden würde. Gemeint war natürlich Trump, speziell seine Handelspolitik. "Ich überlasse die Souveränität der Völker nicht den Nationalisten, denn ihre Souveränität kann die Universalität unserer Werte, die Menschenrechte, nicht infrage stellen", beschwor Macron ein den Nationalstaaten übergeordnetes Denken. Dieses Denken müsse "vergangene Unzulänglichkeiten" einräumen, die heute zu einer "Krise der liberalen Weltordnung" führten. "Alle in diesem Raum", so Macron, seien dafür verantwortlich.

Da war sie wieder: die revolutionäre Macron-Rhetorik. Er gibt gerne allen bisherigen Machthabern die Schuld, um selbst als Retter zu erscheinen. Zum Beispiel in der Klimapolitik.

Doch genau so einen selbstherrlichen Typen scheint der Rest der Welt derzeit zu brauchen, um gegenüber Trump nicht die Stimme zu verlieren. Dessen eigentliche Mit- oder Gegenspieler, Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping, machen um die Uno-Vollversammlung in diesem Herbst einen großen Bogen. Andere, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel oder die britische Premierministerin Theresa May, würden gegen Trump öffentlich nie antreten. Bleibt Macron.

"Im Gegenüber mit Trump inszeniert sich Macron als globale Führungsfigur. Doch Frankreich taugt auf der Weltbühne nur als intellektuelle Gegenstimme", sagte Außenpolitik-Experte Ulysse Gosset im französischen BFM-Fernsehen. Er spielte damit auch auf die Ankündigung Macrons in New York an, eine Milliarde Euro mehr an Unterstützung für Afrika zu zahlen. Für den Kommentator nicht der Rede wert, weil China zur gleichen Zeit Dutzende von Milliarden in Afrika investiere.

Doch was wäre die Uno-Vollversammlung in diesem Jahr ohne Macron gewesen? So frech wie Trump trat dort noch kein US-Präsident auf. Das Gelächter, das er von den Delegierten stellenweise erntete, konnte kaum verbergen, wie brutal Trump den Einfluss der Weltorganisation beschneiden will. Unesco, Menschenrechtskommission, Internationaler Gerichtshof - Macron fiel die Aufgabe zu, lautstark jene Weltinstitutionen zu verteidigen, die Trump abschaffen will.

Macron verteidige das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, die Trump gar nicht mehr erwähnte. Er verteidige auch den Atomvertrag mit Iran, den Trump beschimpfte. Und ging mit folgenden Worten zum Angriff über: Kein Handelsabkommen mehr mit einem Land, das den Pariser Klimavertrag nicht unterzeichnet hat.

Mit anderen Worten: Macron rief zum weltweiten Bündnis gegen den größten Klimasünder auf, gegen die USA unter Trump. Die Chuzpe musste man erst mal haben. Dafür bekam der Franzose langen Applaus, den Trump zuvor nicht erntete. Immerhin ein kleiner Tagessieg.


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